Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 5. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Kundengruppen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Plattform und der Mobile Apps „Notenarchiv" (nachfolgend „Dienst") zwischen Yannick Stein, Auf’m Bruch 6, 59929 Brilon (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
- Der Dienst richtet sich an zwei Kundengruppen:
- Vereinskunden: Musikvereine, Orchester, Ensembles und sonstige Organisationen, die den Dienst für ihre Mitglieder nutzen. Sie handeln als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als juristische Personen oder als Personengesellschaften.
- Verbraucher: natürliche Personen, die ein persönliches Notenarchiv zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet. Für Verbraucher gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB); von ihnen wird nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsbeschreibung
- Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verwaltung von Musiknoten (PDF) bereit – im Browser sowie über Apps für iOS und Android.
- Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Die aktuellen Tarife mit Speicherplatz, Mitgliedergrenzen und Funktionen sind auf der Website des Anbieters und im Abo-Bereich der Plattform einsehbar.
- Als „Beta" gekennzeichnete Funktionen befinden sich in der Erprobung. Der Kunde schaltet sie in den Einstellungen selbst frei; der Anbieter kann sie verändern oder einstellen. Absatz 4 bleibt unberührt.
- Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, verbessern und an den Stand der Technik anpassen, sofern dadurch der vertraglich geschuldete Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Gegenüber Verbrauchern gilt für Änderungen, die über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, § 327r BGB: Sie erfolgen nur aus triftigem Grund (etwa Anpassung an eine neue technische Umgebung, Sicherheitsgründe, geänderte Rechtslage oder gestiegene Nutzerzahlen), verursachen dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten und werden ihm vorher in Textform angekündigt. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des Dienstes mehr als nur unerheblich, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information unentgeltlich beenden.
- Die Nutzung der Apps setzt ein kompatibles Gerät sowie den Bezug der App über den App Store oder Google Play voraus; ergänzend gelten die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
- Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Registrierungsformular auf der Plattform ausfüllt, diese AGB bestätigt und die Registrierung absendet. Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er den Zugang per E-Mail freischaltet.
- Bis zum Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren. Der Anbieter speichert den Vertragstext; die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser AGB wird dem Kunden mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt und ist jederzeit unter notenarchiv.com/agb abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen dienen nur der Information.
- Vereinskunden: Die bei der Registrierung handelnde Person erklärt, zur Vertretung des Vereins berechtigt zu sein. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
- Verbraucher: Das persönliche Notenarchiv darf nur für eigene, nicht gewerbliche Zwecke genutzt werden. Die Nutzung für einen Verein oder eine andere Organisation sowie die Weitergabe des Zugangs an Dritte sind nicht gestattet; hierfür ist ein Vereinskonto abzuschließen.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3a Nutzungsumfang: ein Abonnement je Verein (nur Vereinskunden)
- Ein Abonnement gilt für genau einen Kunden, also einen Verein bzw. eine Organisation als Rechtsträger. Mitnutzen dürfen es die Mitglieder des Kunden, seine Ensembles und Abteilungen (z. B. Jugendkapelle, Tanzmusik, Vorstand) sowie einzeln eingeladene Personen wie Aushilfen, Gastdirigenten oder Veranstalter.
- Die Nutzung eines Kontos durch weitere, rechtlich selbstständige Vereine oder Organisationen ist nicht gestattet. Spielgemeinschaften mehrerer Vereine und Kunden mit mehreren Vereinen erhalten auf Anfrage gesonderte Konditionen.
- Der Anbieter darf die Einhaltung dieser Regel anhand der im Dienst ohnehin anfallenden Daten prüfen, insbesondere anhand der Zahl der aktiven Mitglieder und der in Musikfolgen genannten Kapellen. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Mitnutzung durch Dritte, spricht der Anbieter den Kunden zunächst an und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
- Setzt der Kunde eine unzulässige Mitnutzung nach Hinweis fort, kann der Anbieter für jeden weiteren Verein das Entgelt des vom Kunden gebuchten Tarifs verlangen oder das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen. § 7 Abs. 5 (Datenexport) gilt entsprechend.
§ 4 Kostenlose Testphase
- Neue Vereinskunden erhalten eine kostenlose Testphase von 60 Tagen ab Registrierung.
- Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs zur Verfügung.
- Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 60 Tage. Eine Kündigung ist nicht erforderlich; es entsteht keine Zahlungspflicht.
- Nach Ablauf der Testphase wird der Zugriff auf den Dienst deaktiviert, bis ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird. Die Daten des Kunden werden für weitere 90 Tage gespeichert und danach gelöscht.
- Ob und in welchem Umfang für das persönliche Notenarchiv eine Testphase oder ein kostenloser Tarif gilt, wird bei der Registrierung angezeigt. Die Absätze 2 bis 4 gelten dann entsprechend.
§ 4a Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Yannick Stein, Auf’m Bruch 6, 59929 Brilon, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweise: Während einer kostenlosen Testphase fällt kein Wertersatz an. Schließen Sie nach der Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement ab, beginnt die Widerrufsfrist für dieses Abonnement mit dessen Abschluss. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.
§ 5 Abonnement, Tarife und Preise
- Nach Ablauf der Testphase kann der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Der Abschluss erfolgt im Abo-Bereich der Plattform.
- Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.
- Alle angegebenen Preise verstehen sich als Brutto-Preise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Mitgliederstaffel (Vereinskunden): Die Tarife für Vereinskunden sind nach der Zahl der aktiven Mitglieder gestaffelt. Aktiv ist ein Mitglied, das den Dienst in den letzten 90 Tagen im Browser oder in der App genutzt hat. Jede Tarifstufe nennt eine Obergrenze aktiver Mitglieder. Ist sie erreicht, können so lange keine weiteren Mitglieder aufgenommen werden, bis der Kunde in die nächsthöhere Stufe wechselt; vorhandene Mitglieder werden nicht ausgeschlossen. Der Wechsel in eine andere Stufe ist im Abo-Bereich möglich; die Abrechnung des Wechsels wird dort vor der Bestätigung angezeigt.
- Die aktuellen Preise sind auf der Website und auf der Plattform einsehbar. Preisänderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (per E-Mail) mit. Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
- Gegenüber Verbrauchern wird eine Preiserhöhung nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. Stimmt der Verbraucher nicht zu, gilt der bisherige Preis fort; das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung nach § 7 Abs. 6 bleibt unberührt.
§ 6 Zahlung
- Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden auf Rechnung per Überweisung, per Kartenzahlung, SEPA-Lastschrift, Apple Pay oder Google Pay über den Zahlungsdienstleister Stripe oder – in der iOS- und Android-App – als In-App-Kauf über den App Store bzw. Google Play. Welche Zahlungsarten angeboten werden, zeigt der Abo-Bereich.
- Bei Zahlung auf Rechnung werden Rechnungen per E-Mail an die hinterlegte Kontakt-E-Mail-Adresse versendet und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
- Bei Kartenzahlung und Lastschrift wird das Entgelt zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums eingezogen; das Abonnement verlängert sich bis zur Kündigung jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, bei Verbrauchern nach Maßgabe von § 7 Abs. 2.
- Für In-App-Käufe gelten ergänzend die Bedingungen von Apple bzw. Google. Verwaltung, Verlängerung und Kündigung solcher Abonnements erfolgen über das Konto beim jeweiligen Store; Erstattungen richten sich nach dessen Regeln.
- Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugriff auf den Dienst nach einer Nachfrist von 14 Tagen auf einen Nur-Lese-Modus beschränken, bis die offene Forderung beglichen ist. Die Daten des Kunden werden dadurch nicht gelöscht.
§ 6a Empfehlungsprogramm „Verein wirbt Verein“ (nur Vereinskunden)
- Der Anbieter kann ein Empfehlungsprogramm anbieten. Teilnehmen können ausschließlich Vereinskunden mit einem Abonnement; persönliche Notenarchive sind ausgenommen.
- Jeder teilnehmende Verein erhält einen Empfehlungscode bzw. -link. Registriert sich ein neuer Verein unter Angabe dieses Codes, entsteht eine Empfehlung. Ein Code kann nur bei der Registrierung angegeben werden; eine nachträgliche Zuordnung liegt im Ermessen des Anbieters.
- Voraussetzungen für den Empfehlungsbonus sind, dass (a) der geworbene Verein seine erste Rechnung mit einem Betrag größer als 0 € bezahlt hat, (b) dies innerhalb der vom Anbieter festgelegten Frist nach der Registrierung geschieht und (c) das Abonnement des geworbenen Vereins nach Ablauf der Wartefrist noch ungekündigt läuft. Die aktuellen Fristen und die Höhe des Bonus werden im Abo-Bereich der Plattform angezeigt.
- Der Bonus wird beiden Vereinen als Guthaben gutgeschrieben und ausschließlich mit künftigen Entgelten für den Dienst verrechnet (Preisnachlass auf der jeweiligen Rechnung). Eine Barauszahlung, Übertragung auf Dritte oder Verrechnung mit anderen Forderungen ist ausgeschlossen.
- Guthaben verfällt 24 Monate nach der Gutschrift, soweit es bis dahin nicht verrechnet wurde, sowie mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.
- Je werbendem Verein wird nur eine begrenzte Zahl von Empfehlungen innerhalb von 12 Monaten belohnt; darüber hinaus erhält nur der geworbene Verein seinen Bonus.
- Empfehlungen zwischen wirtschaftlich identischen Kunden (insbesondere gleicher Zahler, gleiche Rechnungsanschrift oder Steuernummer) sind ausgeschlossen. Bei Anhaltspunkten für Missbrauch kann der Anbieter eine Empfehlung prüfen, ablehnen oder einen bereits gewährten Bonus zurücknehmen.
- Der werbende Verein sieht den Namen des geworbenen Vereins, das Registrierungsdatum und den Stand der Empfehlung, aber keine personenbezogenen Daten oder Beträge des geworbenen Vereins.
- Der Anbieter kann das Programm und seine Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden. Bereits erworbene Guthaben bleiben davon unberührt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
- Ein monatliches Abonnement kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden, ein jährliches Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres.
- Verbraucher: Ein Jahresabonnement verlängert sich nach Ablauf des ersten Jahres auf unbestimmte Zeit und kann danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Für die Zeit nach dem Vertragsende bereits gezahlte Entgelte werden erstattet.
- Die Kündigung kann über die Kündigungsschaltfläche im Abo-Bereich der Plattform oder per E-Mail an den Anbieter erklärt werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung in Textform. In-App-Abonnements werden in den Abo-Einstellungen des App-Store- bzw. Google-Kontos gekündigt.
- Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Nach Beendigung des Vertrags bleiben die Daten des Kunden für 30 Tage zum Download verfügbar. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
- Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. In diesem Fall wird der Kunde rechtzeitig informiert und erhält ausreichend Zeit zum Export seiner Daten; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende werden erstattet.
§ 8 Verfügbarkeit
- Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel zu erreichen. Dies ist jedoch keine garantierte Zusage.
- Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchgeführt und dem Kunden vorab angekündigt.
- Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, Internet-Provider) oder vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht werden. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte bei Mängeln des digitalen Produkts unberührt.
§ 9 Datensicherung und Datenverlust
- Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt, eigene Kopien aller hochgeladenen Dateien aufzubewahren.
- Der Anbieter führt regelmäßige Backups der Plattformdaten durch. Diese Backups dienen der Betriebssicherung und begründen keinen Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner Daten.
- Vereinskunden: Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit, Integrität oder Vollständigkeit der gespeicherten Daten. Die Haftung für Datenverluste richtet sich nach § 10; sie ist darüber hinaus ausgeschlossen, soweit der Verlust bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.
- Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln des digitalen Produkts (§§ 327 ff. BGB) sowie die Haftungsregelung in § 10.
§ 10 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Vereinskunden: Die Haftung nach Absatz 2 ist je Vertragsjahr auf das Zwölffache des monatlichen Netto-Abobetrags des Kunden begrenzt; eine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheberrechte) an den hochgeladenen Musiknoten verfügt oder deren Nutzung durch eine entsprechende Lizenz gedeckt ist. Hinweis: Grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik dürfen nach § 53 Abs. 4 UrhG grundsätzlich nur mit Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt werden; das gilt auch für private Nutzer.
- Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder aus der Verletzung von Rechten Dritter resultieren.
- Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte.
§ 12 Datenschutz
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitglieder gemäß der Datenschutzerklärung und im Einklang mit der DSGVO.
- Vereinskunden: Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird auf Verlangen ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 13 Änderungen der AGB
- Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht – insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung, eine Erweiterung oder Änderung des Dienstes oder eine Regelungslücke – und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
- Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Die Mitteilung hebt die Änderungen hervor und weist auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin.
- Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB als angenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen (insbesondere Preise und Hauptleistungspflichten); solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers.
- Widerspricht der Kunde, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anhang: Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
- An: Yannick Stein, Auf’m Bruch 6, 59929 Brilon, E-Mail: [email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Notenarchiv, Tarif __________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________
- Name des/der Verbraucher(s): __________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.