Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 29. März 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Plattform „Notenarchiv" (nachfolgend „Dienst") durch Vereine, Orchester und sonstige Organisationen (nachfolgend „Kunde").
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an juristische Personen, Personengesellschaften und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verwaltung von Musiknoten (PDFs) bereit.
  2. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die aktuellen Tarife mit ihren jeweiligen Speicherlimits und Funktionen sind auf der Registrierungsseite einsehbar.
  3. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dadurch der vertraglich geschuldete Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB zustande.
  2. Die bei der Registrierung angegebene Person handelt als bevollmächtigter Vertreter des Kunden (Vereins). Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Kostenlose Testphase

  1. Neue Kunden erhalten eine kostenlose Testphase von 60 Tagen ab Registrierung.
  2. Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs zur Verfügung.
  3. Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 60 Tage. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.
  4. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugriff auf den Dienst deaktiviert, bis ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird. Die Daten des Kunden werden für weitere 90 Tage gespeichert.
  5. Es entsteht keine automatische Zahlungspflicht nach Ablauf der Testphase.

§ 5 Abonnement und Preise

  1. Nach Ablauf der Testphase kann der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.
  3. Die aktuellen Preise sind auf der Plattform einsehbar. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt.
  4. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

§ 6 Zahlung

  1. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Anbieter angegebene Konto.
  2. Rechnungen werden per E-Mail an die hinterlegte Kontakt-E-Mail-Adresse versendet.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugriff auf den Dienst nach einer Nachfrist von 14 Tagen vorübergehend zu sperren. Die Daten des Kunden werden durch die Sperrung nicht gelöscht.

§ 7 Kündigung

  1. Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  2. Die Kündigung kann über die Plattform oder per E-Mail an den Anbieter erfolgen.
  3. Nach Beendigung des Vertrags bleiben die Daten des Kunden für 30 Tage zum Download verfügbar. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
  4. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. In diesem Fall wird der Kunde rechtzeitig informiert und erhält ausreichend Zeit zum Export seiner Daten.

§ 8 Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel zu erreichen. Dies ist jedoch keine garantierte Zusage.
  2. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden vorab angekündigt.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, Internet-Provider) oder vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht werden.

§ 9 Datensicherung und Haftungsausschluss bei Datenverlust

  1. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt, eigene Kopien aller hochgeladenen Dateien aufzubewahren.
  2. Der Anbieter führt regelmäßige Backups der Plattformdaten durch. Diese Backups dienen ausschließlich der Betriebssicherung und begründen keinen Anspruch des Kunden auf Datenwiederherstellung.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit, Integrität oder Vollständigkeit der gespeicherten Daten. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Datenverluste, die durch technische Störungen, Softwarefehler, Cyberangriffe, Fehler bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, Speicherdienste) oder höhere Gewalt entstehen.
  4. Die Haftung des Anbieters für Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
  5. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aus Datenverlust ist ausgeschlossen.

§ 10 Allgemeine Haftungsbeschränkung

  1. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Die maximale Haftungssumme des Anbieters ist begrenzt auf das Zwölffache des monatlichen Netto-Abobetrags des Kunden zum Zeitpunkt des schadensverursachenden Ereignisses.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Vorsatz (§ 309 Nr. 7 BGB).
  5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheberrechte) an den hochgeladenen Musiknoten verfügt oder deren Nutzung durch eine entsprechende Lizenz gedeckt ist.
  3. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder aus der Verletzung von Rechten Dritter resultieren.
  4. Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitglieder gemäß der Datenschutzerklärung und im Einklang mit der DSGVO.
  2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird auf Verlangen ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 13 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
  2. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.
  3. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung besonders hingewiesen.
  4. Bei Widerspruch steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.